Die „Streitschrift“ Wahlrecht für Kinder von Mike Weimann wurde im Kontext intensiver Reformen zur Neubewertung der Generationenfrage in den 1990er Jahren verfasst (das Vorwort ist auf September 2002 datiert). Weimann liefert eine sorgfältige Argumentation, die in der kinderpolitischen Diskussion für „Sprengstoff“ sorgt. Das Buch fordert die völlige Abschaffung der Altersgrenze beim aktiven Wahlrecht und stellt damit die etablierten politischen Kartelle und Lobby-Strukturen vor neue Herausforderungen. Es argumentiert, dass Kinder nicht länger als reine „Schutzobjekte“ oder „konsumtive Ausgabe“ betrachtet werden dürfen, sondern vielmehr als gleichberechtigte Partner und Investition in die Zukunft begriffen werden müssen.
3 zentrale Erkenntnisse aus dem Buch
Das Buch macht die folgenden Kernpunkte besonders wertvoll:
Das Wahlrecht ist ein bedingungsloses Grundrecht: Das Wahlrecht ist ein politisches Grundrecht, das jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins zusteht und nicht von Fähigkeiten, Reife oder Pflichten abhängig gemacht werden darf. Die verbreitete, aber als falsch betrachtete Überzeugung, dass Rechte „ausgeübt“ werden müssen (was Kompetenzen impliziert), ist ein Denkfehler, da das Wahlrecht ein Gebot an alle anderen darstellt, den Wähler nicht zu hindern.
Die aktuelle Altersgrenze ist juristisch unhaltbar: Die pauschale Altersgrenze im Grundgesetz (Art. 38 Abs. 2) kollidiert mit der Staatsfundamentalnorm der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2). Der Ausschluss von Unter-18-Jährigen wird lediglich mit „historischer Erhärtung“ begründet, was jedoch kein „zwingender Grund“ im Sinne der Rechtsprechung zur Allgemeinheit der Wahl ist und somit als „versteinertes Vorurteil“ gilt.
Kinderwahlrecht ist der Schlüssel zu mehr Generationengerechtigkeit: Da Politiker kaum Gedanken an Kinderprobleme oder die Zukunft verschwenden, da sie von den Stimmen der älteren Wählerschaft abhängen, ist das Kinderwahlrecht ein Korrektiv. Seine Einführung würde Parteien zwingen, ihre Programme und ihren Stil zu ändern, sich Themen wie Bildung und Nachhaltigkeit ernsthaft zuzuwenden und Kinder generell als vollwertige Mitbestimmende zu behandeln.
Für wen ist das Buch besonders interessant?
Kinder- und Jugendpolitiker sowie Aktivisten: Sie erhalten schlüssige Argumente, um die Forderung nach dem Kinderwahlrecht ohne Stellvertretung und Altersgrenze zu untermauern und um sich gegen die „halbherzigen“ Vorschläge der partiellen Alterssenkung oder des Stellvertreterwahlrechts zu positionieren.
Juristen und Staatsrechtler: Das Werk bietet eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Widersprüchen im Grundgesetz (Art. 20 vs. Art. 38) und vertieft die staatsrechtliche Analyse der Grundsätze der Allgemeinheit und der Höchstpersönlichkeit der Wahl.
Eltern und Pädagogen: Es regt einen notwendigen Diskurs über das Verhältnis der Generationen an und beleuchtet die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche als gleichberechtigte Partner zu begreifen und nicht als „Objekte“.
Was Du aus dem Buch mitnehmen kannst
Die Notwendigkeit eines echten Kinderwahlrechts
Mike Weimanns zentrales Anliegen ist die Einführung eines echten, höchstpersönlichen Wahlrechts ohne Altersgrenze für jeden Menschen, der wählen möchte, sobald er dazu bereit ist. Er argumentiert, dass die Gesellschaft derzeit auf Kosten ihrer Kinder lebt, was sich in Problemen wie fortschreitender Umweltzerstörung, Jugendarbeitslosigkeit und ausufernder Staatsverschuldung zeigt, da die Kinder, die dies ausbaden müssen, keine politischen Entscheidungen beeinflussen können. Kinder erleben in ihrem Alltag, beispielsweise in der Erziehung und in der Schule, weitreichende Ohnmacht und Abhängigkeit, da sie rechtlich und faktisch oft nur „Objekte staatlichen und elterlichen Handelns“ sind.
Die Unhaltbarkeit der Gegenargumente und Alternativen
Das Buch zerlegt die zentralen Einwände, wonach Kinder zu unreif, zu beeinflussbar oder politisch inkompetent seien. Der Autor entlarvt die Annahme, Erwachsene seien per se reif und urteilsfähig, als „Fiktion“. Er verweist darauf, dass die Wahlbefähigung Erwachsener nicht kontrolliert wird und viele Wahlentscheidungen auf Gefühlen, Vertrauen und Gewohnheit beruhen – Fähigkeiten, über die auch Kinder verfügen. Ein Test der Wahlfähigkeit sei nicht durchführbar und würde dem Grundsatz der Gleichheit widersprechen. Zudem werden die gängigen Alternativvorschläge, wie die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder das Stellvertreterwahlrecht durch Eltern, als kontraproduktiv und halbherzig abgelehnt, da sie Kinder weiterhin bevormunden und zentrale juristische Prinzipien wie die Höchstpersönlichkeit der Wahl verletzen.
Die positiven Auswirkungen für die Gesellschaft
Die Befürchtung, das Kinderwahlrecht führe zu politischem Chaos, wird als unbegründet abgetan, da die Stimmen der Unter-18-Jährigen (maximal 18,9 % der Deutschen) nicht ausreichen, um das etablierte politische System zu stürzen. Stattdessen würde das Wahlrecht einen positiven Druck auf Parteien, Politiker und Medien ausüben, die gezwungen wären, ihre Programme und ihren Kommunikationsstil zu ändern, um verständlicher und transparenter zu sein. Dies käme auch den erwachsenen Wählern zugute („Was für Kinder gut ist, ist auch für Erwachsene gut“). Vor allem aber dient die Möglichkeit zur politischen Partizipation dazu, Kinder und Jugendliche informierter und verantwortungsvoller zu machen, da Ohnmacht das Gegenteil bewirkt: Sie macht „teilnahmslos, träge, zynisch, unverantwortlich und vor allem stupide“.
Das Buch in einem Satz
Die Forderung nach dem Wahlrecht ab Geburt für alle, die wählen wollen, ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern beseitigt das gravierende Demokratiedefizit und ebnet den Weg zur echten Gleichberechtigung zwischen den Generationen.
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